pax christi-Generalsekretär lobt SPD-Abrüstungskonferenz in Berlin
27. Jun 2006
Vor etwa 300 geladenen Gästen aus Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft betonte Parteichef Beck das langfristige Ziel einer völligen Abschaffung der Massenvernichtungswaffen und hob die doppelte Verpflichtung im Nichtverbreitungsvertrag von 1970 (NVV) hervor: der Verpflichtung, keine Atomwaffen anzustreben seitens der Have-nots steht die Abrüstungsverpflichtung derer gegenüber, die Atomwaffen besitzen. Davon sei fast gar nicht mehr die Rede und das müsse sich ändern. Eine verbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen sei anzustreben.Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Agentur und Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei betonte drei notwendige Wege:
(a) keine weiteren Atomwaffenstaaten und Einbindung von Indien, Pakistan und Israel in den Nichtverbreitungsvertrag, (b) Verschärfung der weltweiten Kontrollen des atomaren Brennstoffkreislaufs und (c) konsequente atomare Abrüstung, um die Human Security zu verbessern.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannte sich neben Kleinwaffen- und EU-Rüstungskontrolle - zu neuen konsequenten Abrüstungs-Initiativen, gerade auch der Massenvernichtungswaffen und zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages auf der Basis der letzten gelungenen Überprüfungskonferenz von 2000; das Scheitern der letzten im Jahre 2005 müsse als ganz ernsthafte Warnung verstanden werden.
Er stellte diese Bemühungen in den Kontext der doppelten deutschen Präsidentschaft im Jahre 2005 (EU-Ratpräsidentschaft im ersten Halbjahr und G8-Präsidentschaft 2007) und warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor einer beginnenden Erosion des internationalen Vertragssystems.
Bezeichnenderweise wurden die USA kaum direkt genannt, ebensowenig der anstehende Besuch von US-Präsident Bush, während Israel in Anwesenheit des israelischen Botschafters Stein - von Steinmeier und El Baradei - angesprochen wurde, sich stärker den bestehenden Vertragswerk anzunähern. In diesem Zusammenhang sprach sich Steinmeier auf Nachfrage auch für die Perspektive eines regionalen Abrüstungsprozesses im Nahen und Mittleren Ostern aus.
Der Iran-Konflikt sei besonders in diesem Zusammenhang der grundsätzlichen Nicht-Ausweitung und konsequenten atomaren Abrüstung zu sehen. Das habe Steinmeier dem iranischen Außenminister Mottaki am Samstag zuvor in Berlin eindringlich dargelegt. Bei einer konsequenten und überprüfbaren Befolgung der NVV-Verpflichtungen sieht Steinmeier eine Lösung der derzeitigen Krise als bald möglich an.
Diese klare Ansage für eine neue Abrüstungsrunde in der internationalen Politik kann man nur unterstützen. In diesem Sinne ist auch auf Initiative von pax christi in der Katholischen Kommission Justitia et Pax eine neue Diskussion begonnen worden, die durch die beschriebenen Konferenz-Aussagen Verstärkung erfahren kann und umgekehrt!
Dr. Reinhard J. Voß
Bad Vilbel, 27.6.2006